Linke Hochschulgruppe Halle

Das muss man erst einmal schaffen: Die ehemalige Bildungsministerin Feußner hat so schlechte Politik für die Schulen gemacht, dass es sogar dem Ministerpräsidenten zu bunt wurde. Bevor noch mehr Lehrer*innen das Bundesland wechseln oder gleich wieder aufhören, ließ er sie rauswerfen und durch Jan Riedel ersetzen, der sich als Reformer inszeniert. Die Probleme im Bildungssystem wird er allerdings nicht lösen, die sind nämlich grundsätzlich Teil des Kapitalismus und in ihrer besonders prekären Ausprägung Teil der neoliberalen Elendsverwaltung, die gerade in Sachsen-Anhalt zur Staatsform geworden ist. Das heißt konkret: Die soziale Ungleichheit, die dazu führt, dass um die zehn Prozent der Schüler*innen ohne jedweden Abschluss die Schule verlassen, wird vom Schulsystem selbst erhalten, verstärkt und (re-)produziert. Erst die Noten, die ein Vergleichssystem sind, machen es möglich, zwischen „ganz unten“ und „ganz oben“ sowie zahlreichen Abstufungen in der „Mitte“ zu untertei...

Es gibt Sachen, die kennt fast niemand, weil sie so absurd sind. Ein Beispiel dafür ist die „Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung“, die eigentlich nur die Studierenden kennen, die davon betroffen sind. Denn für den absoluten Großteil der Studis in Sachsen-Anhalt, für Schüler*innen und für Arbeiter*innen – auch für Menschen, die von Jobcenter betroffen sind und sonst in jeder Hinsicht drangsaliert werden – reicht eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die man gemeinhin als „Attest“ bezeichnet. Darin erklärt der*die Mediziner*in, dass die Person krank ist – ohne gegenüber dem Kapital oder der Behörde anzugeben, warum das so ist.  Das ist auch ein wichtiges Grundrecht und das Einzige was Ausbeuter*innen daran hindert, uns mit 40 Grad Fieber auf die Arbeit zu zwingen. Dieses Grundrecht haben manche Studierenden in Sachsen-Anhalt aber explizit nicht. Denn wenn man sich z.B. im wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der MLU mit einer AU/einem Attest von einer...

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hat gehört, dass wir Sozialist*innen sind und warnt jetzt davor, dass der „Sozialistische Deutsche Studentenbund“ zur Wahl der Offenen Linken Liste aufruft. Dabei liegt der wahre Skandal doch darin, dass wir das sowieso immer tun. Hier wurden einige Möglichkeiten für eine gute Verschwörungstheorie verpasst – Elon Musk, das Vorbild der Letzten, die in Deutschland noch die tragische Geschichte des Rechtsliberalismus vertreten wollen, hätte das sicher besser gemacht. Dazu kommt, dass SDS für Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband steht und nicht für das, was der LHG uns dort andichtet. Das ist nicht so, weil wir der Meinung sind, dass man immer sozialistisch-demokratisch statt sozialistisch sagen müsste (denn unser Sozialismus ist eben demokratisch), sondern weil der SDS, den die LHG hier meint, sich 1970 aufgelöst hat. Bei seiner Gründung 1946 war der „alte“ SDS übrigens der Hochschulverband der SPD. Dort hat er allerdings angefangen, eigene M...

Heute ist der Hochschulinformationstag (HIT) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Zahlreiche Organisationen, Verbände und Unternehmen präsentieren sich den Studieninteressierten. Vor allem aber will sich die MLU als Uni präsentieren, wo man einfach studieren wollen muss. Blöderweise studieren hier schon Leute, u.a. wir als Mitglieder des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) Halle. Und wir wissen, dass Marketing das eine ist, die Realität das andere. Ungerechte NCs beschränken die Studierfreiheit, (illegale) Anwesenheitspflichten gängeln uns im Alltag, die Barrierefreiheit ist längst nicht auf einem Stand, in der überhaupt an eine Erfüllung UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 (!) gedacht werden könnte und einige Fächer, die sich hier völlig zurecht als wissenschaftliche Spitzenreiter präsentieren, sind von Kürzungen betroffen, während man sich an der MLU für einige wenige "Leuchttürme", die reichlich gefördert werden, f...

Jesus Christus ist gestorben und wieder auferstanden, weil man Karfreitag nicht tanzen durfte, bei Streaming-Diensten und im FreeTV ist Moses dem Pharao deutlich überlegen und jetzt ist auch noch der Papst tot: Die letzten Wochen hatten es religiös in sich. Während wir nichts gegen Feiertage und auch nichts gegen individuelle religiöse Bekenntnisse oder Betroffenheiten haben, so fällt doch eine Sache auf: Insbesondere das Christentum ist hierzulande weiterhin staatliche Aufgabe. Egal ob es um das von ARD und ZDF ausgestrahlte Wort zum Sonntag, um aufwendige religiöse ÖRR-Produktionen oder – noch deutlich entscheidender – um die Dotationen für Bischöfe, die Finanzierung von konfessionellem Religionsunterricht, von theologischen Fakultäten und von kirchlichen Krankenhäusern und Kitas, um die Eintreibung von Kirchensteuern oder um den Kirchenaustritt, der nicht über die Kirchengemeinde, sondern über staatliche Stelle angezeigt werden muss, geht. Die meisten Menschen betrifft dabei das kir...

Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt sollen im Jahr 2024 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen haben. Das bedeutet, dass Tausenden von Menschen einen bis drei Monate lang 10 bis 30% des Existenzminimums genommen wurden. Wenn man den Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) zugrunde legt, dann hat das Jobcenter den Menschen also bis zu 168,90 Euro pro Monat entzogen.Wenn also jetzt darüber diskutiert wird und im Koalitionsvertrag davon die Rede ist, dass es endlich mehr Sanktionen brauche, dann hilft ein Blick auf die Realität der Jobcenter, denn hier werden Menschen schon regelmäßig sanktioniert. Es wären übrigens auch noch Tausende mehr, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nicht eingeschränkt und die Politik so zu einer Anpassung gezwungen hätte, die als angeblich neues "Bürgergeld" jetzt wieder abgeschafft werden soll.Aber wofür nimmt das Jobcenter den Betroffenen knapp 170 Euro im Monat weg?  89% aller Kürzungen entfallen auf sogenannte "Meldeversäumni...