Linke Hochschulgruppe Halle

Liebe Zuhörer*innen, der brutalen Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sara, Rojbîn und Ronahî in Paris im Jahr 2013 war offensichtlich ein Akt des türkischen Faschismus. Der Attentäter, der wohl auf Befehl des türkischen Geheimdienstes gearbeitet hat, bekannte sich sowohl zur Erdogan-Partei AKP als auch zur rechtsextreme Partei MHP. Beide Parteien stellen derzeit die nationalistische und autoritäre Regierung der Türkei. Während die AKP einen islamistischen Fokus hat, ist die MHP die traditionelle Partei des türkischen Faschismus. Gegründet von Alparslan Türkes hat die Partei ein enges Verhältnis zum Militär, verherrlicht den Krieg und eine vermeintlich soldatische Form von Männlichkeit. Dabei wird sich die Türkei einerseits als Nation vorgestellt, die übermächtig sei. Man träumt in der MHP vom "Panturkismus", also der vermeintlichen Vereinigung aller Völker, die man sich einverleiben kann. Unter dieser Flagge des Panturkismus soll von Istanbul bis in den Westen Chinas a...

Die Bahnen fahren nicht wie sie sollen. Insbesondere in den letzten Tagen, weil in der Großen Ulrichstraße gebaut wurde und am Leipziger Turm ein einsturzgefährdetes Haus steht. Während das Problem mit der Baustelle behoben ist, bleibt das Haus am Leipziger Turm ein Problem und stört insbesondere den Bahnverkehr zum Hauptbahnhof. Das ist ärgerlich, aber ist es auch ein politisches Problem? Als SDS haben wir nichts gegen sinnvolle Baustellen (z.B. zur Verbesserung der Infrastruktur) und nehmen dafür auch gerne einen Umweg in Kauf. Aber insbesondere die Tatsache, dass alle Hallenser*innen dazu gezwungen sind, ewig auf Bahnen zu warten oder gleich zu Fuß zu gehen, ist ein politisches Problem - eines, das in einer besser eingerichteten Gesellschaft zu vermeiden gewesen wäre. Denn es ist kein Naturgesetz, dass Häuser einfach irgendwann einstürzen und dabei den ÖPNV in Mitleidenschaft ziehen. Viele Häuser, die älter als das hier behandelte sind, stürzen nicht einfach ein und stören den Verke...

Die soziale Krise wird ausgesessen. Auf Twitter freuen sich Funktionär*innen der Grünen zwar über die sinkende Inflation, aber vergessen dabei, dass sich viele die Preise auf dem hohen Niveau sowieso nicht leisten können. Die SPD betont den starken Staat, aber Sozial- und Bildungskürzungen sind weiterhin im Bundeshaushalt für das nächste Jahr vorgesehen, Sanktionen beim Bürgergeld werden auf 100% gesetzt und das Budget für die Unterstützung wird währenddessen gesenkt. Die FDP ist als Teil der Regierung völlig überflüssig und tut schon so, als würde sie mit einer rechten CDU regieren – während die Wähler*innen in Massen zur AfD gehen. Letztlich stehen die Regierung und der Staat, der durch sie theoretisch gelenkt werden soll, ziemlich blank da. Es wird genau dort gekürzt, wo Menschen eine Möglichkeit hätten, positiv etwas mitzubekommen. Aber es wird nicht überall gekürzt: Neben Rüstung ist auch die sogenannte innere Sicherheit der Bereich, der am Besten abschneidet. Bundeswehr und BKA k...

Der bürgerlich-demokratische Konservatismus, wie man sich ihn idealtypisch vorstellt, ist zumindest in Halle untergegangen. Zur Freude zukünftiger Historiker*innen kann man den Termin sogar genau bestimmen: Am 18. September 2024 war es damit vorbei.  Auch wenn er schon seit Jahren im Sterben lag, ging es am Ende dann doch ziemlich schnell. Frühe Symptome, wie etwa die Abwanderung des RCDS zum rechten “Bündnis Deutschland” (1), die (ehemalige) Burschi-Zugehörigkeit Christoph Bernstiels und anderer Spezialist*innen (2), die Zusammenarbeit zwischen der CDU-Stadtratsfraktion und der AfD etwa gegen das alternative Projekt Reil78 (3), die zunehmende Verrohung der Wortbeiträge und letztlich auch die völlige Ideenlosigkeit der CDU in Stadt und Land, wurden ignoriert. Die Konsequenzen sind bitter: Auch wenn selbst ein “demokratischer Konservatismus” durchaus rassistisch, queerfeindlich, autoritär und/oder neoliberal gewesen ist und deshalb natürlich kein politischer Verbündeter war, so gibt...

Die “Deutschlandtour” soll kommen. Das hat ursprünglich die nun zerfallende Wiegand-Fraktion gefordert, danach ist auch die Stadtverwaltung darauf eingestiegen und zuletzt hat der Stadtrat zugestimmt.  Dabei geht es um ein Etappenrennen im Straßenradsport. Prinzipiell gibt es das Konzept schon seit über einhundert Jahren, aber es wurde zwischendrin immer wieder eingestellt. In den kommenden Jahren soll es aber wieder stattfinden: Dieses Mal in privater Hand als “LIDL Deutschlandtour”. Zusätzlich zu den Einnahmen durch Sponsoring und Rundfunkgebühren müssen Etappenorte Lizenzgebühren bezahlen, um die Tour überhaupt hosten zu dürfen. Darüber hinaus müssen die Kommunen, die die Ehre des Hostings errungen haben, das Drumherum bezahlen (Helfer*innen, Straßensicherung, weitere Anpassungen). Als SDS sind wir nicht grundsätzlich dagegen: Radsport ist für viele Menschen wichtig und bei dem riesigen Vermögen, was ÖRR und Staat direkt für Fußball ausgeben, ist es nur fair, wenn auch andere Sp...

Belvona und White Green Property haben würdige Nachfolger*innen gefunden. Nachdem diese Unternehmen von Birger Dehne die Mieter*innen im Südpark terrorisiert, sich um nichts gekümmert und die Nebenkosten einbehalten haben und dann verschwunden sind, wird ähnliches laut Medienberichten nun von der Firma “Nord I Real Estate GmbH” von einem Matteo Colusso auf der Silberhöhe durchgezogen. Der Fall verläuft praktisch parallel: Eine Firma mit häufig wechselndem Namen und entsprechender Vorgeschichte kauft in Halle Platten auf, nimmt dann das Geld von den Mieter*innen und tut praktisch exakt nichts dafür. Was ja grundsätzlich das Geschäftsmodell von Vermieter*innen ist (nichts tun), wird hier verschärft, weil z.B. die Energiekosten, die einfach nur an den Versorger (also vielfach die EVH) weitergegeben werden müssen, einfach einbehalten werden. Also “nichts tun” und dafür doppelt abkassieren. Das hat zwei Vorteile für diese mutmaßlichen Briefkastenfirmen von Leuten wie Birger Dehne und Matteo...