Keine Überwachung, sondern soziale Sicherheit!

Riebeckplatz, Bebel-Platz, Landesmuseum - überall wo gesellschaftliche Konflikte aufbrechen, setzt die Politik auf mehr Überwachung. Am Riebeckplatz hat das Land seit Ende 2020 eine Waffenverbotszone verhängt. Dagegen wurde zwar erfolgreich geklagt, aber der Wunsch, die Menschen auf dem Riebeckplatz zu überwachen, hält weiter an. Diese “Verbotszonen” stehen exemplarisch für diese Politik.

Dabei ist klar: Waffen sind schlecht. Waffenverbotszonen sind es aber auch. Das liegt daran, dass diese Zonen nicht wirklich den Zweck haben, das Mitführen von Schusswaffen oder Langschwertern zu verhindern - das ist in Deutschland sowieso bundesweit geregelt. Vielmehr wollen Landespolizei und Stadt “gefährliche Orte” definieren, die diszipliniert gehören. Das Vehikel dafür sind die sogenannten “Waffenverbotszonen” - solange es die gibt, darf die Polizei nämlich jede Person verdachtsunabhängig kontrollieren. Willkür und “racial profiling” sind damit Tür und Tor geöffnet. Eine Gabel vom To-Go-Salat kann zum Problem werden, genau wie ein Schlüsselanhänger oder ein Cutter-Messer für eine*n Handwerker*in.

Da insbesondere die bürgerlichen Parteien von CDU und FDP soziale Probleme nur mit einer Verschärfung von “Law and Order” beantworten können, ersetzen Polizist*innen zunehmend Sozialarbeiter*innen, eine funktionierende Infrastruktur oder eine gute Stadtgestaltung - alles wird zur Sicherheitspolitik.

Das lehnen wir als Linksjugend und SDS Halle strikt ab. Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme, z.B. eine echte Grundsicherung, Jugendzentren, Freiräume und bezahlbaren Wohnraum in unseren Vierteln. Videoüberwachung, anlasslose Kontrollen, Verbotszonen und unnötige Polizeipräsenz darf es in Halle nicht geben!