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Rückblick 1. Mai 2026

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Am 1. Mai sind auch in Halle zurecht hunderte Menschen auf die Straße gegangen und haben für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen Kürzungen im Sozialbereich bzw. Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen demonstriert. Gleichzeitig ist es relevant, die Entstehung des Kampftags der Arbeiter*innenklasse zu betonen: Beim Chicagoer Haymarket Riot von 1886, auf dem der Tag basiert, ging es um die Verkürzung der Arbeitszeit und auch um eine selbstbestimmte Gesellschaft. Die Forderungen waren sowohl revolutionär als auch so konkret, dass sie ca. 40 Jahre später in Deutschland schließlich zur Abwehr revolutionären Drucks vom Kapital zugestanden wurde. Es war ein Fehler der damaligen Gewerkschaften, dieses Zugeständnis anzunehmen, aber es ist ein Verdienst der Chicagoer Arbeiter*innen, dass diese Forderung so dominant war und schließlich reelle Verbesserungen zum Ergebnis hatte. Die später für die angebliche Gewalt der Arbeiter*innen verantwortlich gemachten und vo...
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Gegen den faschistischen "Bürgerdialog" im Dormero!

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Die Bundestagsfraktion der AfD pumpt gerade extrem viel Steuergeld in das Ziel der ersten faschistischen Regierungsübernahme, wofür Sachsen-Anhalt ausgesucht wurde. Praktisch jeden Tag findet in Sachsen-Anhalt ein "Bürgerdialog" statt, der offiziell von der Fraktion ausgerichtet wird, um Miet-, Transport- und Materialkosten aus dem Bundestagsbudget tragen zu können. Nach Branderoda (25.4.), Tangerhütte (27.4.) und Seeburg (28.4.; Parallel dazu ist die Landtagsfraktion der AfD in Burg) soll am 30. April Halle dran sein. Während es formal um "Dialoge" geht, deren Kosten komplett auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, sind das praktisch Wahlkampfauftritte, die - und da unterscheidet sich die AfD von allen anderen Parteien - der faschistischen Machtprojektion dienen. Das heißt, dass sie nicht dem Versuch entsprechen, sich positiv gegenüber den entscheidenden Wechselwähler*innen zu präsentieren und mit besseren oder schlechteren Argumenten für die eigene Position...
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Solidarität mit den Streikenden und der NGG

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Die Lebensmittelpreise drohen erneut zu explodieren. Das liegt nicht daran, dass es ein Naturgesetz gäbe, wonach Kriege oder kurzfristige Knappheiten dazu führen müssen, dass Butter, Gurken, Aufschnitt oder Getränke unbezahlbar werden. Vielmehr ist jede Krise für die Lebensmittelkonzerne ein freudiges Ereignis. Denn wie schon nach dem russichen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 gibt das dem Kapital die Möglichkeit, die Preise für Waren des alltäglichen Bedarfs (z.B. Nahrung) weit über die tatsächlich gestiegenen Kosten zu erhöhen. So werden die Sachen nicht einfach so immer teurer, sondern sie werden teuerer gemacht: Selbst wenn die Energiepreise sich wieder normalisiert haben, bleibt das Preisniveau im Supermarkt gewohnt hoch und fahren LIDL, ALDI, REWE und Co. massive Überprofite ein, für die sie keinen Cent extra zahlen müssen. Die Verbraucher*innen brauchen hier eine politische Lösung. Sie müssen dafür kämpfen, dass die Politik endlich bereit ist, Preisb...
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Keine Kürzung bei der Kita - gegen die Zusammenlegung der Weinberg Kita mit der UKH-Kita!

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In diesem Jahr will die Stadt Halle 2.000 Kita-Plätze abbauen, weil es ja nicht sein kann, dass es einen besseren Betreuungsschlüssel gibt – oder zumindest der gesetzliche Betreuungsschlüssel auch bei Krankenstand eingehalten werden kann. Nun werden Auszubildende nicht übernommen und Stellen gestrichen. Wenn irgendwann doch noch einmal Kinder in Sachsen-Anhalt unterwegs sein sollten, wird man sich dann lauthals fragen, wer auf die absurde Idee gekommen ist, Plätze präventiv abzubauen. Bei diesem Trend kann das Studentenwerk, bekannt für aus den Studierendengeldern finanzierte Miet- und Mensapreiserhöhungen, natürlich nicht außen vor bleiben. Extrem avantgardistisch stellt sich der Geschäftsführer Kohrs an die Spitze der Bewegung und hat die Abstoßung der Weinberg Kita, die für Kinder von Uni-Mitarbeitenden und Studierenden Plätze vorhält, zur Chefsache erklärt. Diese soll nun mit der UKH-Kita fusioniert werden. Das wird als tolle Effizienzsteigerung verkauft, die aber d...
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Südstadtcenter zerstören? Lohnt sich!

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Wir haben schonmal davon geschrieben, dass das Debakel um das Südstadtcenter deutlich macht, wie schädlich das Privateigentum an Immobilien ist – sowohl bei Wohnraum als auch bei Geschäftsräumen. Denn es ist nicht so, als würde das derzeit geschlossene Südstadtcenter nach gut dreißig Jahren Bestehen einfach so von heute auf morgen verfallen sein. Vielmehr hat die Immobilienfirma „Hedera Bauwert GmbH“ einfach beschlossen, kein Geld mehr in den Erhalt zu stecken, Nebenkosten einbehalten und spekuliert, um sich zu vergrößern. So stehen jetzt nicht nur Baustellen in Berlin still, sondern es fällt auch eine Einkaufsmöglichkeit im halleschen Süden weg – und ein Treffpunkt für Menschen im Viertel. Das Tragische daran ist, dass die Eigentümer*innen von Hedera wahrscheinlich – wie auch die Eigentümer*innen der Immobilien im Südpark – irgendwann ihre Firma aufgeben werden, aber trotzdem keinerlei Repression zu befürchten haben. Sie werden sich selbst genug Gehalt für das Management ausgezahlt ha...
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Freiheit für Rojava und Rojhelat!

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Am Samstag (31.01.2026) protestierten wieder hunderte Menschen für Solidarität mit Rojava. Auch wenn es jetzt ein Abkommen zwischen der islamistisch-autoritären Regierung unter Ex-Al-Qaida-Mitglied Al-Jolani und der Selbstverwaltung gibt, gilt es doch, den Druck auf die Politik weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Gefahr des Djihadismus, die Ignoranz der BRD und die Waffenlieferungen an das tyrannische Erdogan-Regime bestehen weiter. Weiterhin bedrohen pro-türkische Söldnerbanden und die Jolani-Milizen der HTS das Leben der Menschen in Rojava sowie jede Form von Selbstbestimmung und Gleichstellung. Auf der Demonstration wurde auch immer wieder die Situation in Rojhelat (Iranisch-Kurdistan) angesprochen und ein Ende der dortigen Unterdrückung verlangt - insbesondere angesichts der Massaker, die das Mullah-Regime derzeit dort gegen Demonstrierende und vor allem die ethnischen Minderheiten in Kurdistan und Belutschistan verübt. Darüber hinaus greift das Regime immer wieder zivile Infr...
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Freiheit für den marxistischen Lesekreis von Ufa!

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"Je eifriger jedoch in allen Ländern Regierung und Bourgeoisie bestrebt sind, die Einheit der Arbeiter zu zerschlagen und sie gegeneinander zu hetzen, je heftiger um dieses hehren Zieles willen das Regime des Kriegszustands und der Militärzensur wütet (diese richtet sich sogar jetzt, im Kriege, mit viel größerer Schärfe gegen den „inneren“ Feind als gegen den äußeren) – um so dringlicher ist es Pflicht des klassenbewussten Proletariats, seine Klasseneinheit, seinen Internationalismus, seine sozialistischen Überzeugungen zu verteidigen gegen den zügellos wilden Chauvinismus der „patriotischen“ Bourgeoisclique in allen Ländern. Wollten die klassenbewussten Arbeiter auf die Ausführung dieser Aufgabe verzichten, so hieße das Verzicht leisten auf alle ihre Emanzipationsziele und demokratischen Bestrebungen, gar nicht zu reden von den sozialistischen Bestrebungen." Das hat Wladimir I. Lenin im Text "Der Krieg und die russische Sozialdemokratie" aus dem Oktober/November 19...
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