Linke Hochschulgruppe Halle

Das hätte es nun nicht gebraucht: Während die faschistische AfD angetreten ist, die Wissenschaftsfreiheit zu beseitigen und die Uni sich eigentlich auf den Kampf dagegen vorbereiten müsste, haben einige ihrer Mitglieder beschlossen, die Abwirtschaftung Sachsen-Anhalts und die Entsorgung jeglicher Vernunft aktiv voranzutreiben und einer demokratiefeindlich-völkischen Wende mitzuarbeiten. Die Rede ist hier u.a. von Dr. Claudia Wittig (Geschichte) und Prof. Dr. Johannes Varwick (PoWi), die beide als BSW-Propagandist*innen dafür eintreten, endlich eine wie auch immer aufgestellte demokratische Regierung nicht mehr nötig zu haben und qua Duldung oder “Expertenregierung” die Faschist*innen mal an die Macht zu lassen, damit sie Frieden mit Putins Diktatur schließen mögen. Wittig hielt es in dem Sinne für eine gute Idee, ein “Rededuell” mit dem AfD-Oberhetzer Oliver Kirchner auf dem COMPACT-Festival von Poggenburg und Elsässer zuzusagen, wo im letzten Jahr Neonazis, Holocaustleugner, faschisti...

Uwe Steimle hat sich qualifiziert: Bei seinem Auftritt mit den Faschisten Chrupalla und Siegmund konnte er sich noch einmal steigern und sein antisemitisches, rassistisches, sexistisches und queerfeindliches Programm mit Mordfantasien garnieren. Hier die Tonalität zu variieren und zu entscheiden, wann man rumblödelt und wann man sagt, was man will (also den politischen Feind ermorden), das macht Uwe Steimle zu einem Hoffnungsträger der faschistischen AfD. Er hätte daher vermutlich gute Chancen als Pressesprecher oder gar Minister im Elendskabinett von Ulrich Siegmund. Wir wollen uns nicht ewig mit der Vergangenheit beschäftigen, aber deutlich machen: Das war absehbar. Schon vor ein paar Jahren, als noch um die Frage gestritten wurde, ob man Steimle ins Steimletor einladen darf und ein jetziger BSW-Funktionär das ganz dringend bejahte, war Steimle ein ausgewiesener Menschenfeind. Trotzdem fanden sich nicht nur Profi-Politiker*innen, sondern auch Politikwisenschaftler*inn...

Die Gestaltungsspielräume auf Landesebene sind klein - nicht so klein, wie Regierungen, die für nichts verantwortlich sein wollen, immer tun, aber eben dennoch recht beschränkt. Das liegt u.a. an der neoliberalen Schuldenbremse im Grundgesetz (CDU&SPD, 2007), an der Prekarisierungspolitik, die v.a. arme Länder wie Sachsen-Anhalt trifft (SPD&GRÜNE, 2004) und an der absoluten Orientierung an privatem Kapital (jede Regierung bisher). Dass Politik seit der Finanzkrise von 2008 bevorzugt mit zweckgebundenen Sondervermögen gemacht wird, hilft dabei auch nicht. Genausowenig wie der aktuelle Sozialkahlschlag, der Sachsen-Anhalt besonders hart treffen wird. Gleichzeitig können Landesregierungen bzw. Parlamentsmehrheiten entscheiden, ob das wenige verfügbare Geld in Prestigeprojekte und die Privatwirtschaft oder zum Aufbau öffentlicher Infrastruktur genutzt wird. Sie können entscheiden, ob man zusätzliche Mittel aus Berlin im Haushalt versickern lässt oder an die Stellen w...

Krank zur Arbeit, Schikane und Überwachung beim Jobcenter, Kündigungsschutz abgeschafft, direkte Demokratie gekillt, Rente gestrichen: Die nächsten Schritte von CDU, CSU und SPD zur Verschlechterung der Lebensbedingungen. Das Koalitionspapier der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist der nächste große Angriff auf den kaum noch existenten Sozialstaat und ein erneuter Versuch, die zur hemmungslosen Offensive übergegangene Kapitalseite zufrieden zu stellen. Dabei wird es allerdings nicht bleiben, denn schon mehren sich die Stimmen aus den Wirtschaftsverbänden und den Parteien weiter, die behaupten, dabei dürfe es jetzt nicht bleibt. Stattdessen bräuchte es deutlichere Einschnitte. Wer sich das Papier durchliest wird allerdings feststellen, dass es kaum mehr etwas zum einschneiden gibt, so mickrig soll der Sozialstaat werden. Die Schikane von Erwerbslosen steht ganz oben auf der Agenda. Diese soll zukünftig stärker überwacht werden, um sie in jede beliebige Arbeit hinein...

Der StuRa ist kein bloßes Servicegremium, sondern Ausdruck eines demokratischen Prinzips: Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss an ihnen beteiligt sein. Studentische Selbstverwaltung ist Teil der akademischen Selbstverwaltung - neben Professor*innen, wissenschaftlichem Personal und Verwaltung. Doch formale Beteiligung bedeutet nicht automatisch reale Macht. Zwischen Mitbestimmung auf dem Papier und tatsächlicher Entscheidungsmacht klafft oft eine Lücke. Die Hochschule ist kein neutraler Raum. Sie ist eingebettet in gesellschaftliche Macht- und Produktionsverhältnisse. Studierende spüren das jeden Tag: Leistungsdruck, Prüfungszwang, soziale Selektion, kaputt gesparte Strukturen, Ökonomisierung von Bildung und immer mehr Prekarität im Wissenschaftssystem. Und gleichzeitig sind die Möglichkeiten, daran wirklich etwas zu verändern, ziemlich begrenzt. Genau da kommt der StuRa ins Spiel. Er ist der Versuch, diese Schieflage zumindest ein Stück weit zu verschieben - durch Organisierung u...

Am Samstag, den 30. Mai, sind wir dem Aufruf von "Halle for Choice" gefolgt und sind nach Annaberg-Buchholz gefahren, um gemeinsam mit vielen Menschen aus der Region gegen christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen zu protestieren und deutlich zu machen, dass es das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung in jeglicher Hinsicht braucht!  Die Abtreibungsgegner*innen selbst kommen aus bzw. paktieren mit der extremen rechten und setzen auf den Wahlsieg der faschistischen AfD, die die Kriminalisierung von Abtreibungen massiv verschärfen und (ungewollt) schwangere Personen entrichten will. Auch deshalb gilt es, sich sowohl feministisch als auch antifaschistisch zu organisieren und zu engagieren!