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Solidarität mit den Streikenden und der NGG

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Die Lebensmittelpreise drohen erneut zu explodieren. Das liegt nicht daran, dass es ein Naturgesetz gäbe, wonach Kriege oder kurzfristige Knappheiten dazu führen müssen, dass Butter, Gurken, Aufschnitt oder Getränke unbezahlbar werden. Vielmehr ist jede Krise für die Lebensmittelkonzerne ein freudiges Ereignis. Denn wie schon nach dem russichen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 gibt das dem Kapital die Möglichkeit, die Preise für Waren des alltäglichen Bedarfs (z.B. Nahrung) weit über die tatsächlich gestiegenen Kosten zu erhöhen. So werden die Sachen nicht einfach so immer teurer, sondern sie werden teuerer gemacht: Selbst wenn die Energiepreise sich wieder normalisiert haben, bleibt das Preisniveau im Supermarkt gewohnt hoch und fahren LIDL, ALDI, REWE und Co. massive Überprofite ein, für die sie keinen Cent extra zahlen müssen. Die Verbraucher*innen brauchen hier eine politische Lösung. Sie müssen dafür kämpfen, dass die Politik endlich bereit ist, Preisb...
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Keine Kürzung bei der Kita - gegen die Zusammenlegung der Weinberg Kita mit der UKH-Kita!

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In diesem Jahr will die Stadt Halle 2.000 Kita-Plätze abbauen, weil es ja nicht sein kann, dass es einen besseren Betreuungsschlüssel gibt – oder zumindest der gesetzliche Betreuungsschlüssel auch bei Krankenstand eingehalten werden kann. Nun werden Auszubildende nicht übernommen und Stellen gestrichen. Wenn irgendwann doch noch einmal Kinder in Sachsen-Anhalt unterwegs sein sollten, wird man sich dann lauthals fragen, wer auf die absurde Idee gekommen ist, Plätze präventiv abzubauen. Bei diesem Trend kann das Studentenwerk, bekannt für aus den Studierendengeldern finanzierte Miet- und Mensapreiserhöhungen, natürlich nicht außen vor bleiben. Extrem avantgardistisch stellt sich der Geschäftsführer Kohrs an die Spitze der Bewegung und hat die Abstoßung der Weinberg Kita, die für Kinder von Uni-Mitarbeitenden und Studierenden Plätze vorhält, zur Chefsache erklärt. Diese soll nun mit der UKH-Kita fusioniert werden. Das wird als tolle Effizienzsteigerung verkauft, die aber d...
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Südstadtcenter zerstören? Lohnt sich!

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Wir haben schonmal davon geschrieben, dass das Debakel um das Südstadtcenter deutlich macht, wie schädlich das Privateigentum an Immobilien ist – sowohl bei Wohnraum als auch bei Geschäftsräumen. Denn es ist nicht so, als würde das derzeit geschlossene Südstadtcenter nach gut dreißig Jahren Bestehen einfach so von heute auf morgen verfallen sein. Vielmehr hat die Immobilienfirma „Hedera Bauwert GmbH“ einfach beschlossen, kein Geld mehr in den Erhalt zu stecken, Nebenkosten einbehalten und spekuliert, um sich zu vergrößern. So stehen jetzt nicht nur Baustellen in Berlin still, sondern es fällt auch eine Einkaufsmöglichkeit im halleschen Süden weg – und ein Treffpunkt für Menschen im Viertel. Das Tragische daran ist, dass die Eigentümer*innen von Hedera wahrscheinlich – wie auch die Eigentümer*innen der Immobilien im Südpark – irgendwann ihre Firma aufgeben werden, aber trotzdem keinerlei Repression zu befürchten haben. Sie werden sich selbst genug Gehalt für das Management ausgezahlt ha...
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Freiheit für Rojava und Rojhelat!

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Am Samstag (31.01.2026) protestierten wieder hunderte Menschen für Solidarität mit Rojava. Auch wenn es jetzt ein Abkommen zwischen der islamistisch-autoritären Regierung unter Ex-Al-Qaida-Mitglied Al-Jolani und der Selbstverwaltung gibt, gilt es doch, den Druck auf die Politik weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Gefahr des Djihadismus, die Ignoranz der BRD und die Waffenlieferungen an das tyrannische Erdogan-Regime bestehen weiter. Weiterhin bedrohen pro-türkische Söldnerbanden und die Jolani-Milizen der HTS das Leben der Menschen in Rojava sowie jede Form von Selbstbestimmung und Gleichstellung. Auf der Demonstration wurde auch immer wieder die Situation in Rojhelat (Iranisch-Kurdistan) angesprochen und ein Ende der dortigen Unterdrückung verlangt - insbesondere angesichts der Massaker, die das Mullah-Regime derzeit dort gegen Demonstrierende und vor allem die ethnischen Minderheiten in Kurdistan und Belutschistan verübt. Darüber hinaus greift das Regime immer wieder zivile Infr...
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Freiheit für den marxistischen Lesekreis von Ufa!

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"Je eifriger jedoch in allen Ländern Regierung und Bourgeoisie bestrebt sind, die Einheit der Arbeiter zu zerschlagen und sie gegeneinander zu hetzen, je heftiger um dieses hehren Zieles willen das Regime des Kriegszustands und der Militärzensur wütet (diese richtet sich sogar jetzt, im Kriege, mit viel größerer Schärfe gegen den „inneren“ Feind als gegen den äußeren) – um so dringlicher ist es Pflicht des klassenbewussten Proletariats, seine Klasseneinheit, seinen Internationalismus, seine sozialistischen Überzeugungen zu verteidigen gegen den zügellos wilden Chauvinismus der „patriotischen“ Bourgeoisclique in allen Ländern. Wollten die klassenbewussten Arbeiter auf die Ausführung dieser Aufgabe verzichten, so hieße das Verzicht leisten auf alle ihre Emanzipationsziele und demokratischen Bestrebungen, gar nicht zu reden von den sozialistischen Bestrebungen." Das hat Wladimir I. Lenin im Text "Der Krieg und die russische Sozialdemokratie" aus dem Oktober/November 19...
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Die Stadtkasse und die Havag-Hater

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Wäre die Havag ein Zukunftszentrum, hättet ihr sie längst gerettet. Leider ist die Havag kein millionenschweres Prestigeprojekt, sondern nur ein langweiliger ÖPNV, der nicht dazu führen wird, Halle demnächst an die Weltspitze zu katapultieren. Deshalb schweigen die Fraktionen wie der OB, der sonst für jeden populistischen Stunt zu haben ist, im Wesentlichen zu dem Kürzungsfahrplan, der am 14. Dezember (also diesen Sonntag) in Kraft treten soll. Zwar gibt es durchaus berechtigte Kritik an fehlender ÖPNV-Finanzierung, aber die fehlenden 1,3 Millionen Euro will niemand locker machen, um zu verhindern, dass der Westen der Neustadt z.B. noch stärker abgehängt wird. Das ist natürlich schade. Das Geld, was nicht für die Havag ausgegeben wird, wird in Zeiten neoliberaler Austerität immer auf doppelte Art gegen unsere Klasse in Stellung gebracht: Zum einen sorgt die Schuldenbremse dafür, dass das Geld in Schuldentilgung geht und schlicht nicht genug da ist. Zum anderen aber wird ...
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Vermieter*in ist kein richtiger Job!

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Dank der BEVO DE Alpha 2a AG haben bzw. hatten die Anwohner*innen der Mendelssohn-Bartholdy-Straße im Südpark und des Ponywegs in der östlichen Neustadt tagelang keinerlei fließendes Wasser. Die Lokalpresse übertitelte die Katastrophen schon mit Beschreibungen a la "wie im Mittelalter".  Im Mittelalter gab es allerdings keine Briefkastenfirmen. Denn das ist die BEVO DE 2a Alpha AG, die die volle Verantwortung dafür trägt, dass Menschen ihre Miete zahlen müssen, aber dafür exakt nichts bekommen. Denn zwar ging der Abstellung des Kaltwassers je eine Havarie voraus, aber die Schäden waren schon lange bekannt - der Mietkonzern hat sich schlicht nicht gekümmert. Die Mieter*innen versuchten täglich ihre Vermietung zu erreichen - aber erfolglos. Am Ende mussten Feuerwehr und Stadtverwaltung kommen, um die Havarie zu stoppen. Um die nachhaltige Reparatur kümmert sich keine*r. In der Berichterstattung und der politische Debatte wird oftmals darauf abgehoben, dass die BEVO DE Alpha 2a ...
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