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Soziale Unsicherheit und Überwachung: Sozialdemokratische Handschrift im Sicherheitspaket der Ampel?

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Die soziale Krise wird ausgesessen. Auf Twitter freuen sich Funktionär*innen der Grünen zwar über die sinkende Inflation, aber vergessen dabei, dass sich viele die Preise auf dem hohen Niveau sowieso nicht leisten können. Die SPD betont den starken Staat, aber Sozial- und Bildungskürzungen sind weiterhin im Bundeshaushalt für das nächste Jahr vorgesehen, Sanktionen beim Bürgergeld werden auf 100% gesetzt und das Budget für die Unterstützung wird währenddessen gesenkt. Die FDP ist als Teil der Regierung völlig überflüssig und tut schon so, als würde sie mit einer rechten CDU regieren – während die Wähler*innen in Massen zur AfD gehen. Letztlich stehen die Regierung und der Staat, der durch sie theoretisch gelenkt werden soll, ziemlich blank da. Es wird genau dort gekürzt, wo Menschen eine Möglichkeit hätten, positiv etwas mitzubekommen. Aber es wird nicht überall gekürzt: Neben Rüstung ist auch die sogenannte innere Sicherheit der Bereich, der am Besten abschneidet. Bundeswehr und BKA k
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Das war’s? Godenrath, das Ende des demokratischen Konservatismus und die Rettung der kommunalen Demokratie

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Der bürgerlich-demokratische Konservatismus, wie man sich ihn idealtypisch vorstellt, ist zumindest in Halle untergegangen. Zur Freude zukünftiger Historiker*innen kann man den Termin sogar genau bestimmen: Am 18. September 2024 war es damit vorbei.  Auch wenn er schon seit Jahren im Sterben lag, ging es am Ende dann doch ziemlich schnell. Frühe Symptome, wie etwa die Abwanderung des RCDS zum rechten “Bündnis Deutschland” (1), die (ehemalige) Burschi-Zugehörigkeit Christoph Bernstiels und anderer Spezialist*innen (2), die Zusammenarbeit zwischen der CDU-Stadtratsfraktion und der AfD etwa gegen das alternative Projekt Reil78 (3), die zunehmende Verrohung der Wortbeiträge und letztlich auch die völlige Ideenlosigkeit der CDU in Stadt und Land, wurden ignoriert. Die Konsequenzen sind bitter: Auch wenn selbst ein “demokratischer Konservatismus” durchaus rassistisch, queerfeindlich, autoritär und/oder neoliberal gewesen ist und deshalb natürlich kein politischer Verbündeter war, so gibt es
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Wir brauchen kein Prestige!

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Die “Deutschlandtour” soll kommen. Das hat ursprünglich die nun zerfallende Wiegand-Fraktion gefordert, danach ist auch die Stadtverwaltung darauf eingestiegen und zuletzt hat der Stadtrat zugestimmt.  Dabei geht es um ein Etappenrennen im Straßenradsport. Prinzipiell gibt es das Konzept schon seit über einhundert Jahren, aber es wurde zwischendrin immer wieder eingestellt. In den kommenden Jahren soll es aber wieder stattfinden: Dieses Mal in privater Hand als “LIDL Deutschlandtour”. Zusätzlich zu den Einnahmen durch Sponsoring und Rundfunkgebühren müssen Etappenorte Lizenzgebühren bezahlen, um die Tour überhaupt hosten zu dürfen. Darüber hinaus müssen die Kommunen, die die Ehre des Hostings errungen haben, das Drumherum bezahlen (Helfer*innen, Straßensicherung, weitere Anpassungen). Als SDS sind wir nicht grundsätzlich dagegen: Radsport ist für viele Menschen wichtig und bei dem riesigen Vermögen, was ÖRR und Staat direkt für Fußball ausgeben, ist es nur fair, wenn auch andere Sporta
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Vermietnomaden enteignen

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Belvona und White Green Property haben würdige Nachfolger*innen gefunden. Nachdem diese Unternehmen von Birger Dehne die Mieter*innen im Südpark terrorisiert, sich um nichts gekümmert und die Nebenkosten einbehalten haben und dann verschwunden sind, wird ähnliches laut Medienberichten nun von der Firma “Nord I Real Estate GmbH” von einem Matteo Colusso auf der Silberhöhe durchgezogen. Der Fall verläuft praktisch parallel: Eine Firma mit häufig wechselndem Namen und entsprechender Vorgeschichte kauft in Halle Platten auf, nimmt dann das Geld von den Mieter*innen und tut praktisch exakt nichts dafür. Was ja grundsätzlich das Geschäftsmodell von Vermieter*innen ist (nichts tun), wird hier verschärft, weil z.B. die Energiekosten, die einfach nur an den Versorger (also vielfach die EVH) weitergegeben werden müssen, einfach einbehalten werden. Also “nichts tun” und dafür doppelt abkassieren. Das hat zwei Vorteile für diese mutmaßlichen Briefkastenfirmen von Leuten wie Birger Dehne und Matteo
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Solidarität mit Rojava – 542 Euro für „Solardarity“

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In Halle wurden bis jetzt mindestens 542 Euro für die Kampagne „Solardarity – neue Energien für Rojava“ gespendet. Als SDS haben wir bei diesen Gelegenheiten dafür geworben und es gab folgende Spenden: 161 Euro bei unserem Soli-Grillen 50 Euro bei der Wahlparty der Linken 30 Euro bei Aktionen auf dem Steintor-Campus 200 Euro aus dem Plenum Darüber hinaus hat das Rojava Soli Bündnis Halle 101 Euro für die Kampagne gesammelt. Wir danken allen, die mitgemacht haben. Und natürlich der Kampagne Solardarity, die Solarpanels für die Menschen in Nordostsyrien/Südkurdistan organisiert. Habt ihr Ideen, was man in Halle noch so machen könnte oder wollt selbst aktiv werden? Dann sagt Bescheid oder schaut hier nach: https://www.solardarity-rojava.org/
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Solardarity für Rojava - Grill & Getränke

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Getränke und Gegrilltes gegen Spende für die Solardarity-Kampagne Als SDS laden wir euch herzlich am 25. Juli ab 18 Uhr vor den SSR ein (Steintor-Campus / Adam-Kuckhoff-Straße 34a). Mit Grill, Bar und Musik wollen wir euch nicht nur das Infomaterial der Kampagne für erneuerbare Energien für Rojava näher bringen, sondern auch Spenden sammeln. Die sind dafür da, den Aufbau von Solarpanels in Rojava zu unterstützen - einerseits für den ökologischen Umbau, andererseits auch um die Energieversorgung unabhängiger und dezentraler zu machen. Denn die Elektrizitätswerke werden immer wieder vom türkischen Regime und djihadistischen Terrorgruppen angegriffen und zerstört. Damit soll das Leben in dem demokratischen und emanzipatorischen Projekt immer schwieriger gemacht werden. Das wollen wir nicht hinnehmen. Und deswegen müssen wir im Sinne internationaler Solidarität helfen, wo wir können. Also kommt vorbei und lasst eine kleine Spende da - oder kommt einfach nur so vorbei und helft mit, auf das
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Harzmensa wieder auf? zu spät, zu wenig!

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Die Harzmensa ist offen. Na ja, jedenfalls fast: So soll es nur zwei Gerichte zur Auswahl geben und davon rund 1.200 Stück. Das ist ein Bruchteil von dem, was die alte Harzmensa leisten konnte. Natürlich kann niemand im Studentenwerk für den Brand, für die Vorschriften, für die hohen Kosten. Aber es bleibt dabei: in der allerletzten Woche des Sommersemesters aufzumachen, um das Versprechen der Öffnung formal zu halten, ist totaler Quatsch. Wir müssen also unseren letzten Text, in dem wir gefordert haben “Rücktritt oder Mensaöffnung”, korrigieren: Die Mensa ist offen, aber wir wollen trotzdem eine andere StuWe-Geschäftsführung!
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