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Auf nach Schnellroda - IfS verbieten!

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Am 18. Februar ab 12 Uhr wird wieder in Schnellroda (Saalekreis) demonstriert. Es wird dazu eine Busanreise aus Halle geben. Darüber hinaus gibt es eine gemeinsame Anreise aus Leipzig. Den Aufruf des Kollektiv "IfS dichtmachen" sowie weitere Informationen und Details findet ihr hier: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/ Gerade jetzt gilt es, faschistische Netzwerke entschlossen zu bekämpfen und das Institut für Staatspolitik endlich dichtzumachen. So oder so: Entweder durch konsequenten Protest oder dadurch, dass der Staat, sei es das Land Sachsen-Anhalt mit seiner in der Theorie antifaschistischen Verfassung oder eben die Bundesregierung, mal anfängt Strukturen zu verbieten, die auf einen völkischen Umsturz hinarbeiten und dafür - siehe das Treffen in Potsdam - durchaus auch konkrete Vorbereitungen unternehmen. Ein Selbstläufer ist aber nichts davon. Deshalb: Kommt mit auf die Straße und protestiert in Schnellroda!

Karl-Meseberg-Gedenken Februar 2024

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Am Wochenende erinnerten wir an Karl Meseberg, der am 11. Februar 1891 in Giebichenstein geboren wurde. Das gehörte zwar damals noch nicht offiziell zu Halle, aber trotzdem verbrachte Meseberg die meiste Zeit seines politischen Wirkens in Halle und wurde dort deshalb mit 28 Jahren von rechten Freikorps festgenommen, schwer verletzt, in die Saale geworfen und ermordet. Meseberg setzte sich für Frieden und Demokratie ein. Zwar wissen wir relativ wenig von ihm als Person und seinen konkreten Einstellungen, aber der Kontext ist entscheidend: Er war sozialdemokratischer Arbeiter, wie viele in der Region auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie. Wie die meisten wurde er eingezogen und diente als Matrose im imperialistischen Weltkrieg. Wie die meisten Soldaten musste er kämpfen ohne jemals gefragt worden zu sein, wofür und ob er das will oder nicht. Nach dem Ausbruch der Novemberrevolution ging Meseberg nach Halle zurück. Auch hier sehen wir Parallelen: Was die Matrosen im November 1918 in

Prüfungen und Noten sind falsch

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Am 29.01.2024 haben wir unseren Glühwein-Stand auf dem Hauptcampus gemacht. Zum kostenlosten Glühwein oder alkoholfreien Punsch gab es diesen Flyer - passend zur Prüfungsphase: Prüfungen und Noten sind falsch Auch wenn es angesichts der Konsequenzen, die eine “schlechte” Note hat, wenig bringt, möchten wir es trotzdem sagen: Prüfungen und Noten sind falsch. Gerade jetzt in der Prüfungsphase spüren viele schon im Alltag, warum das so ist. Willkürlich auf zwei Wochen im Januar und Februar festgelegt, haben viele Studierende plötzlich Stress: Während man von Oktober bis Mitte Januar auch Student*in sein darf, im Labor steht, in der Bibliothek sitzt oder im Seminar studiert, ohne unter vergleichbaren Druck gesetzt zu werden, ist damit plötzlich Schluss, die Credit Points wollen es so.  Das hat sich mit Bologna verschärft. Während man früher v.a. Prüfungen ablegen musste, um sich seinem Abschluss zu nähern, geht es heute schon ums Dabei-bleiben. Klausur, Referat, Essay für 5 CP? Fünf bis ze

Protest gegen Rassismus, völkische Netzwerke und die Festung Europa!

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Am Samstag gab es riesigen Protest in Halle. 16.000 Menschen haben ihre Stimmen gegen den Rechtsruck erhoben. Das waren so viele, dass sogar die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Proteste jetzt toll findet.  Was sie dabei übersieht: Ausweislich etlicher Schilder waren die Teilnehmer*innen wohl eher gegen das Untergraben der Rechtsstaatlichkeit für Geflüchtete (was die CDU-Innenministerin gerade fordert), gegen den von der Regierung forcierten Abschiebekurs und gegen Kumpelei mit der AfD, die sowohl im halleschen Stadtrat als auch im Landtag massiv zugenommen hat. Deshalb ist klar, dass sich die Proteste insgesamt gegen den Rechtsruck richten müssen - und der findet politisch überall statt. Beim BSW, bei der Ampel, bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, in den Kommunalparlamenten. Es gibt viel zu tun, um stattdessen Solidarität für alle durchzusetzen. Wir glauben, dass das am Samstag ein hervorragender Auftakt dafür war! PS: Die nächste Gelegenheit dafür gibt es am 18. Februar

Protest gegen die AfD und den Rechtsruck!

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Am Montag waren 10.000 Menschen in Leipzig und haben gegen die faschsitische AfD demonstriert. Anlass war die correctiv-Recherche über den "Masterplan" der Partei (mit anderen von der CDU-WerteUnion, Unternehmer*innen, vom Verein für deutsche Sprachen und aus der IB) zur massenhaften und brutalen Entrechtung von mehreren Millionen Menschen. Damit wurde wieder einmal ausgesprochen, was die rassistische Phrase "Remigration" bedeutet: Es ist eine völkische Säuberungsfantasie. Und die wird nicht (nur) bei Geheimtreffen disputiert, sondern in aller Öffentlichkeit: Identitäre, das Institut für Staatspolitik in Schnellroda, Burschenschafter und eben AfDler*innen fordern diese ganz offen und machen keinen Hehl darauf, wie brutal sie ihren angestrebten Umsturz gerne durchziehen würden. Das Einzige was dagegen hilft ist eine antifaschistische, linke Gegenposition. Eine Regierung, die die rassistische "Festung Europa", und damit eine Kernforderung der extremen Rechte

Zwei sachkundige Faschisten?

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 Am 20.12.2023 hat der Stadtrat Udo Nistripke und Thorben Vierkant als sachkundige Einwohner berufen. Sachkundige Einwohner sollen in den Ausschüssen beraten und dabei ihre Erfahrungen und Perspektiven einbringen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Mehrheit des Rates auf die Position gestellt, dass zur benötigten Sachkunde auch irgendwie ein kritisches Verhältnis zum Faschismus gehören müsse. Deshalb wurde insbesondere Thorben Vierkant, der am Anfang der Wahlperiode mit einer Entourage von gescheiterten Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ (IB) schon berufen werden sollte, immer wieder mehrheitlich abgelehnt. Damit konnte der Thorben, der seine bis jetzt sehr mau verlaufende politische „Karriere“ beim RCDS in Greifswald bzw. bei der dortigen Jungen Union gestartet hat, schon Erfahrung sammeln: Auch an der Uni scheiterte die von ihm und einigen „Identitären“ gegründete „Campus Alternative“ krachend und verschwand in der Versenkung. Für Udo Nistripke war die Ablehnung wahrscheinlic

Abschaffung des Asylrechts? Nur mit der Ampel!

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Mit der GEAS-Reform der EU wird das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Zukünftig will man verhindern, dass eine rechtliche Prüfung der gewünschten Politik - also mehr Abschiebungen und einer klaren Abschottung - im Weg steht und verlagert den ganzen Prozess an die Nachbarstaaten, die bereits jetzt dafür bezahlt werden, Menschen gegen ihren Willen festzuhalten. Die Festung Europa wird also umzingelt sein von Haftlagern - finanziert und durchgesetzt von der Ampel. Die tut jetzt in Teilen so, als hätte man das beste aus diesem "historischen Kompromiss" rausgeholt und hätte arge "Bauchschmerzen" dabei, die Entrechtung hunderttausender Menschen durchzusetzen. Tatsächlich wäre diese menschenfeindliche Reform ohne die Bundesregierung aber nicht möglich gewesen. Deutschland hat schon oft genug positive (und seltener auch negative) Entwicklungen in der EU verhindert, hier wollte man schlicht nicht. Das liegt daran, dass die Minister*innen von SPD, GRÜNEN und F