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Die nächsten Schritte von CDU, CSU und SPD zur Verschlechterung der Lebensbedingungen

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Krank zur Arbeit, Schikane und Überwachung beim Jobcenter, Kündigungsschutz abgeschafft, direkte Demokratie gekillt, Rente gestrichen: Die nächsten Schritte von CDU, CSU und SPD zur Verschlechterung der Lebensbedingungen. Das Koalitionspapier der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist der nächste große Angriff auf den kaum noch existenten Sozialstaat und ein erneuter Versuch, die zur hemmungslosen Offensive übergegangene Kapitalseite zufrieden zu stellen. Dabei wird es allerdings nicht bleiben, denn schon mehren sich die Stimmen aus den Wirtschaftsverbänden und den Parteien weiter, die behaupten, dabei dürfe es jetzt nicht bleibt. Stattdessen bräuchte es deutlichere Einschnitte. Wer sich das Papier durchliest wird allerdings feststellen, dass es kaum mehr etwas zum einschneiden gibt, so mickrig soll der Sozialstaat werden. Die Schikane von Erwerbslosen steht ganz oben auf der Agenda. Diese soll zukünftig stärker überwacht werden, um sie in jede beliebige Arbeit hinein...
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Ohne Engagement keine Mitbestimmung

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Der StuRa ist kein bloßes Servicegremium, sondern Ausdruck eines demokratischen Prinzips: Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss an ihnen beteiligt sein. Studentische Selbstverwaltung ist Teil der akademischen Selbstverwaltung - neben Professor*innen, wissenschaftlichem Personal und Verwaltung. Doch formale Beteiligung bedeutet nicht automatisch reale Macht. Zwischen Mitbestimmung auf dem Papier und tatsächlicher Entscheidungsmacht klafft oft eine Lücke. Die Hochschule ist kein neutraler Raum. Sie ist eingebettet in gesellschaftliche Macht- und Produktionsverhältnisse. Studierende spüren das jeden Tag: Leistungsdruck, Prüfungszwang, soziale Selektion, kaputt gesparte Strukturen, Ökonomisierung von Bildung und immer mehr Prekarität im Wissenschaftssystem. Und gleichzeitig sind die Möglichkeiten, daran wirklich etwas zu verändern, ziemlich begrenzt. Genau da kommt der StuRa ins Spiel. Er ist der Versuch, diese Schieflage zumindest ein Stück weit zu verschieben - durch Organisierung u...
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Gegen extrem rechten "Lebensschutz"!

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Am Samstag, den 30. Mai, sind wir dem Aufruf von "Halle for Choice" gefolgt und sind nach Annaberg-Buchholz gefahren, um gemeinsam mit vielen Menschen aus der Region gegen christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen zu protestieren und deutlich zu machen, dass es das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung in jeglicher Hinsicht braucht!  Die Abtreibungsgegner*innen selbst kommen aus bzw. paktieren mit der extremen rechten und setzen auf den Wahlsieg der faschistischen AfD, die die Kriminalisierung von Abtreibungen massiv verschärfen und (ungewollt) schwangere Personen entrichten will. Auch deshalb gilt es, sich sowohl feministisch als auch antifaschistisch zu organisieren und zu engagieren!  
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Rückblick 1. Mai 2026

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Am 1. Mai sind auch in Halle zurecht hunderte Menschen auf die Straße gegangen und haben für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen Kürzungen im Sozialbereich bzw. Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen demonstriert. Gleichzeitig ist es relevant, die Entstehung des Kampftags der Arbeiter*innenklasse zu betonen: Beim Chicagoer Haymarket Riot von 1886, auf dem der Tag basiert, ging es um die Verkürzung der Arbeitszeit und auch um eine selbstbestimmte Gesellschaft. Die Forderungen waren sowohl revolutionär als auch so konkret, dass sie ca. 40 Jahre später in Deutschland schließlich zur Abwehr revolutionären Drucks vom Kapital zugestanden wurde. Es war ein Fehler der damaligen Gewerkschaften, dieses Zugeständnis anzunehmen, aber es ist ein Verdienst der Chicagoer Arbeiter*innen, dass diese Forderung so dominant war und schließlich reelle Verbesserungen zum Ergebnis hatte. Die später für die angebliche Gewalt der Arbeiter*innen verantwortlich gemachten und vo...
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Gegen den faschistischen "Bürgerdialog" im Dormero!

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Die Bundestagsfraktion der AfD pumpt gerade extrem viel Steuergeld in das Ziel der ersten faschistischen Regierungsübernahme, wofür Sachsen-Anhalt ausgesucht wurde. Praktisch jeden Tag findet in Sachsen-Anhalt ein "Bürgerdialog" statt, der offiziell von der Fraktion ausgerichtet wird, um Miet-, Transport- und Materialkosten aus dem Bundestagsbudget tragen zu können. Nach Branderoda (25.4.), Tangerhütte (27.4.) und Seeburg (28.4.; Parallel dazu ist die Landtagsfraktion der AfD in Burg) soll am 30. April Halle dran sein. Während es formal um "Dialoge" geht, deren Kosten komplett auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, sind das praktisch Wahlkampfauftritte, die - und da unterscheidet sich die AfD von allen anderen Parteien - der faschistischen Machtprojektion dienen. Das heißt, dass sie nicht dem Versuch entsprechen, sich positiv gegenüber den entscheidenden Wechselwähler*innen zu präsentieren und mit besseren oder schlechteren Argumenten für die eigene Position...
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Solidarität mit den Streikenden und der NGG

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Die Lebensmittelpreise drohen erneut zu explodieren. Das liegt nicht daran, dass es ein Naturgesetz gäbe, wonach Kriege oder kurzfristige Knappheiten dazu führen müssen, dass Butter, Gurken, Aufschnitt oder Getränke unbezahlbar werden. Vielmehr ist jede Krise für die Lebensmittelkonzerne ein freudiges Ereignis. Denn wie schon nach dem russichen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 gibt das dem Kapital die Möglichkeit, die Preise für Waren des alltäglichen Bedarfs (z.B. Nahrung) weit über die tatsächlich gestiegenen Kosten zu erhöhen. So werden die Sachen nicht einfach so immer teurer, sondern sie werden teuerer gemacht: Selbst wenn die Energiepreise sich wieder normalisiert haben, bleibt das Preisniveau im Supermarkt gewohnt hoch und fahren LIDL, ALDI, REWE und Co. massive Überprofite ein, für die sie keinen Cent extra zahlen müssen. Die Verbraucher*innen brauchen hier eine politische Lösung. Sie müssen dafür kämpfen, dass die Politik endlich bereit ist, Preisb...
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Keine Kürzung bei der Kita - gegen die Zusammenlegung der Weinberg Kita mit der UKH-Kita!

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In diesem Jahr will die Stadt Halle 2.000 Kita-Plätze abbauen, weil es ja nicht sein kann, dass es einen besseren Betreuungsschlüssel gibt – oder zumindest der gesetzliche Betreuungsschlüssel auch bei Krankenstand eingehalten werden kann. Nun werden Auszubildende nicht übernommen und Stellen gestrichen. Wenn irgendwann doch noch einmal Kinder in Sachsen-Anhalt unterwegs sein sollten, wird man sich dann lauthals fragen, wer auf die absurde Idee gekommen ist, Plätze präventiv abzubauen. Bei diesem Trend kann das Studentenwerk, bekannt für aus den Studierendengeldern finanzierte Miet- und Mensapreiserhöhungen, natürlich nicht außen vor bleiben. Extrem avantgardistisch stellt sich der Geschäftsführer Kohrs an die Spitze der Bewegung und hat die Abstoßung der Weinberg Kita, die für Kinder von Uni-Mitarbeitenden und Studierenden Plätze vorhält, zur Chefsache erklärt. Diese soll nun mit der UKH-Kita fusioniert werden. Das wird als tolle Effizienzsteigerung verkauft, die aber d...
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