Solidarität mit der Letzten Generation (15.06.2024)

Am 15. Juni fand eine ungehorsame Veranstaltung der Letzten Generation statt, an der wir uns beteiligt haben.

Hier argumentieren wir, warum es Solidarität mit den Protesten braucht:

Diese unterstützen wir grundsätzlich, denn wer mag schon Gehorsam gegenüber Staat und Kapital? Aber letztlich muss man mit Blick auf die Reaktionen auf das "Klimakleben" oder das auf der Straße laufen ja sagen, dass praktisch jede Veranstaltung der Letzten Generation per Definition ungehorsam ist.

Denn möglicherweise handelt es sich ja um eine kriminelle Vereinigung, wie es vor gut einem Jahr die Staatsanwaltschaft in Bayern behauptete. Und wie es nun die Staatsanwaltschaft in Neuruppin wieder durchzusetzen versucht.

Das ist ein Signal der Einschüchterung gegen das wir uns ganz klar solidarisieren. Aber nicht nur das: Es zeigt auch die Prioritätensetzung mancher Staatsanwaltschaften. Wer aus Neuruppin nämlich kriminelle Vereinigung sehen will, kann in Brandenburg ein bisschen herumfahren und wird etwa in der Lausitz echte kriminelle Vereinigungen von Rechtsextremen entdecken, die Jagd auf kritische Lehrer*innen und Jugendliche machen.

Das macht die Letzte Generation nicht. Sie stört manchmal den Verkehr und meldet nicht jeden Protest an. Das liegt aber nicht an den Klimaaktivist*innen, sondern daran, dass man auf Autobahnen und Rollfelder immer so schlecht Protest anmelden kann. Wie man es macht, man macht es halt verkehrt.

Wir finden es gut, dass sich die Klimabewegung nicht mit solchen Kleinigkeiten aufhält. Bei der EU-Wahl wurde deutlich, dass es nicht gelungen ist, die Notwendigkeit des Klimaschutzes durchzusetzen. Carola Rackete, deren präsentes Thema das ist, ist zwar drin, aber mit Mühe und Not. Die speziell klimapolitisch ausgerichteten Gruppierungen haben es nicht geschafft. Und auch der Absturz der Grünen, so sehr wir das aufgrund der Ampel-Politik verstehen können und sogar befürworten müssen, ist nicht das Ergebnis davon, dass sich radikaler Klimaschutz gewünscht wird.

Das liegt auch daran, dass die Politik dabei versagt hat - versagt hat, die Bedrohung zu kommunizieren. Und dabei versagt, den notwendigen Übergang solidarisch zu gestalten. Die zwei Startforderungen der Letzten Generation nach einem Tempolimit auf der Autobahn und nach dem 9-Euro-Ticket wurden beide nicht erfüllt. Dabei hätte das exakt niemandem geschadet, sondern auch auf sozialer Ebene genutzt - einerseits weil weniger in der Leitplanke landen. Andererseits weil günstiger ÖPNV viel besser ist als überteuerte ÖPNV.

Aber nicht einmal das gab es. Wir stehen also ganz klar hinter einem Wechsel der Strategie. Wahlen entscheiden nicht darüber, was notwendig ist. Sondern zeigen eher, was noch zu tun ist. Eine solidarische – aus unserer Perspektive sozialistische – Klimapolitik wird auf der Straße erkämpft. Es braucht genug Druck, um sogar der neoliberalen Ampel deutlich zu machen, dass es heißt: Jetzt oder nie – die Faschist*innen von der AfD und die Konservativen von der CDU halten euch sowieso für Öko-Sozialist*innen und wollen euch am Liebsten gleich wegputschen, wenn man ihnen zuhört. Deshalb: Öko-Sozialismus umsetzen, sonst gibt es Stress von links, von unten, von der Bewegung.