Freiheit für den marxistischen Lesekreis von Ufa!
"Je eifriger jedoch in allen Ländern Regierung und Bourgeoisie bestrebt sind, die Einheit der Arbeiter zu zerschlagen und sie gegeneinander zu hetzen, je heftiger um dieses hehren Zieles willen das Regime des Kriegszustands und der Militärzensur wütet (diese richtet sich sogar jetzt, im Kriege, mit viel größerer Schärfe gegen den „inneren“ Feind als gegen den äußeren) – um so dringlicher ist es Pflicht des klassenbewussten Proletariats, seine Klasseneinheit, seinen Internationalismus, seine sozialistischen Überzeugungen zu verteidigen gegen den zügellos wilden Chauvinismus der „patriotischen“ Bourgeoisclique in allen Ländern. Wollten die klassenbewussten Arbeiter auf die Ausführung dieser Aufgabe verzichten, so hieße das Verzicht leisten auf alle ihre Emanzipationsziele und demokratischen Bestrebungen, gar nicht zu reden von den sozialistischen Bestrebungen."
Das hat Wladimir I. Lenin im Text "Der Krieg und die russische Sozialdemokratie" aus dem Oktober/November 1914 festgestellt, also wenige Monate nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Bei aller Kritik, die man gegenüber Lenins Politik nach der Oktoberrevolution haben muss, hat er hier einen Grundwert des Internationalismus hochgehalten, an dem die deutsche SPD 1914 gescheitert ist - und bis heute wieder scheitert. Das gilt hier umso stärker, als dass Deutschland die Nation war, die explizit auf den Ersten Weltkrieg hingearbeitet hat - und dafür am Ende von der deutschen Sozialdemokratie mit Zustimmung belohnt wurde. Statt einer Revolution in Europa gab es 17 Millionen Arbeiter*innen, die in den Schützengräben und an der "Heimatfront" für "ihre Nation" gestorben sind.
Linke tun heute also gut daran, grundsätzlich kritisch darauf zu blicken, wenn das nationalistisch aufgehetzte Bürgertum zu den Waffen ruft. Während der Parteikommunismus in Russland bei dieser Aufgabe versagt, gibt es dennoch russische Linke, die diesem Gedanken treu bleiben - dafür werden sie vom Putin-Regime verfolgt. So berichtete das ND über eine Gruppe russischer Marxist*innen, die jetzt in einem Schauprozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Ihr Verbrechen soll gewesen sein, einen marxistischen Lesekreis zu veranstalten und über Marx'ens Thesen zu diskutieren, die etwa den (russischen) Imperialismus betreffen. Außerdem wurde einem Mitglied des Lesekreises vorgeworfen, eine Schrift von Lenin verbreitet zu haben.
Das sollte einerseits ein erneuter Weckruf für diejenigen sein, die aus einer falschen Sowjetnostalgie heraus die putin'schen Repressionen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch nach fast vier Jahren noch verharmlosen. Andererseits sollte es auch zur Kritik an der bürgerlichen Politik anregen, die zwar Putins Regime kritisiert, aber Kriegsgegner*innen in Russland im Stich lässt. Bis heute ist Kriegsdienstverweigerung genauso wenig Asylgrund wie Regimekritik, vielmehr werden Leute zurück in das Regime gezwungen. Und es wird kaum Aufmerksamkeit auf die Frage gelegt, wie sich die Situation im Inneren Russlands derzeit entwickelt. Das Regime setzt offensichtlich in etlichen Bereichen auf Repression, auf Morden und auf die Zusammenarbeit mit lokalen Machthabern wie Ramsan Kadyrow in Tschetschenien oder auf das nach den deutschen Nazis benannte „Afrikakorps“ (ehemals "Gruppe Wagner"), welches jetzt eine offizielle Einheit im russischen Kriegsapparat ist. Zu dieser Einheit gehört auch die Gruppe "Russitsch", die als Avantgarde völkisch-rassistischer Mörder bezeichnet werden kann und sich in den besetzten Teilen der Ukraine mit brutalsten Kriegsverbrechen für das Regime verdient gemacht hat.
Diese russichen Faschist*innen müssen genau wie das Regime selbst gestoppt werden. Ein Teil davon ist, die Opposition zu unterstützen - auch in dem Wissen, dass wir wenig darüber wissen, ob etwa die jetzt völlig zu Unrecht verurteilten und unterdrückten bei allen anderen Fragen richtig oder komplett daneben liegen. Sie liegen aber dabei richtig, dem Gericht vorgeworfen zu haben, ein faschistisches Urteil zu fällen.
Es braucht also mindestens Asyl für alle, denen in Russland Verfolgung droht und auch Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen müssen endlich aufgenommen werden. Außerdem müssen alle extrem rechten Netzwerke zerschlagen werden - mit Sanktionen, aber auch ganz konkret mit Verboten in der EU. Der Kampf gegen die Verbündeten der rechten Söldnergruppen und der putin'schen Repression umfasst dabei auch ohne Zweifel große Teile der faschistischen AfD.
Und in Halle gibt es noch einen weiteren Bezug zum brutalen Angriffskrieg und zur Repression gegen die Marxist*innen, denn der Lesekreis fand in Ufa statt, wo es auch schon Proteste gegen die Einziehung von Menschen zum Krieg gab und Umweltzerstörungen sowie die Unterdrückung regionaler Aktivist*innen gab. Ufa, die Hauptstadt der teilweise marginalisierten Republik Baschkortostan, ist zusätzlich auch Partnerstadt von Halle, auch wenn die Partnerschaft seit Kriegsbeginn ruht. Es ist also mindestens ein Thema für die Stadtgesellschaft, sich mit Dissident*innen zu solidarisieren - und ein Thema für die Stadtpolitik, gegenüber für einen internationalen Kurs in Deutschland einzustehen, von dem die Unterdrückten tatsächlich etwas haben.
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