Gegen den faschistischen "Bürgerdialog" im Dormero!

Die Bundestagsfraktion der AfD pumpt gerade extrem viel Steuergeld in das Ziel der ersten faschistischen Regierungsübernahme, wofür Sachsen-Anhalt ausgesucht wurde. Praktisch jeden Tag findet in Sachsen-Anhalt ein "Bürgerdialog" statt, der offiziell von der Fraktion ausgerichtet wird, um Miet-, Transport- und Materialkosten aus dem Bundestagsbudget tragen zu können. Nach Branderoda (25.4.), Tangerhütte (27.4.) und Seeburg (28.4.; Parallel dazu ist die Landtagsfraktion der AfD in Burg) soll am 30. April Halle dran sein.

Während es formal um "Dialoge" geht, deren Kosten komplett auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, sind das praktisch Wahlkampfauftritte, die - und da unterscheidet sich die AfD von allen anderen Parteien - der faschistischen Machtprojektion dienen. Das heißt, dass sie nicht dem Versuch entsprechen, sich positiv gegenüber den entscheidenden Wechselwähler*innen zu präsentieren und mit besseren oder schlechteren Argumenten für die eigene Position zu werben, sondern dafür da sind, eine völkische Kampfgemeinschaft aufzubauen - AfD-Wähler*innen sollen durch Hass auf alle anderen zu einer festen Einheit verschmolzen werden.

Wozu das führt, sieht man daran, dass die Zahl der rassistischen Übergriffe verlässlich steigt, wenn die AfD gut abschneidet. Man sieht es daran, wie viele militante Neonazis für die Partei tätig sind und bei solchen Veranstaltungen auflaufen. Und man sieht es an den Inhalten, die die Partei bereits jetzt spielt. Im Glauben daran, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze durch fanatische Zuspitzung zu erreichen, werden bereits jetzt Feind*innen markiert.

Die Partei will ihre Kampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft und gegen politische Gegner*innen nicht verstecken, sondern macht damit Werbung. Zuletzt hat das die Studierendenschaften getroffen, die nach dem Willen der AfD abgeschafft werden sollen. Die Ablehnung sowie der berechtigte Protest sind einkalkuliert, denn auch wenn die überwältigende Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt in keiner Weise vom Paragraf 65 des Landeshochschulgesetzes betroffen ist, wollen die Faschist*innen damit ihre Gemeinschaft des Hasses formen.

Diesem so verbreiteten rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen, sexistischen und autoritären Hass muss mit einem Verbot der Partei Einhalt geboten werden, wenn die demokratischen Parteien die zumindest im Grundsatz demokratische Verfassungswirklichkeit noch retten wollen. Dazu müssen sie sich entscheiden oder letztlich wie die DORMERO-Hotelkette, die die faschistische Gemeinschaft in Halle bei sich einlädt, alternativ bei der Faschisierung mitmachen.

Um das deutlich zu machen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass Halle nicht der nächste völkische Hotspot wird, rufen wir ebenfalls zu den Protesten von Halle gegen Rechts auf, die am 30. April ab 16:30 Uhr in der Leipziger Straße und in der Franckestraße stattfinden.