Solidarität mit den Streikenden und der NGG

Die Lebensmittelpreise drohen erneut zu explodieren. Das liegt nicht daran, dass es ein Naturgesetz gäbe, wonach Kriege oder kurzfristige Knappheiten dazu führen müssen, dass Butter, Gurken, Aufschnitt oder Getränke unbezahlbar werden. Vielmehr ist jede Krise für die Lebensmittelkonzerne ein freudiges Ereignis. Denn wie schon nach dem russichen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 gibt das dem Kapital die Möglichkeit, die Preise für Waren des alltäglichen Bedarfs (z.B. Nahrung) weit über die tatsächlich gestiegenen Kosten zu erhöhen. So werden die Sachen nicht einfach so immer teurer, sondern sie werden teuerer gemacht: Selbst wenn die Energiepreise sich wieder normalisiert haben, bleibt das Preisniveau im Supermarkt gewohnt hoch und fahren LIDL, ALDI, REWE und Co. massive Überprofite ein, für die sie keinen Cent extra zahlen müssen.

Die Verbraucher*innen brauchen hier eine politische Lösung. Sie müssen dafür kämpfen, dass die Politik endlich bereit ist, Preisbremsen, Übergewinnsteuern, echte Kontrollen von Kartellen und tatsächliche Umverteilung von oben nach unten anzugehen. Das ist bis jetzt nicht passiert, aber ist die einzige Möglichkeit, wie das Leben wenigstens halbwegs bezahlbar bleiben kann, wenn gleichzeitig Rente, Löhne und Sozialleistungen deutlich nach oben angepasst werden.

Die Beschäftigten bei den Lebensmittelkonzernen können allerdings mehr tun: Sie haben es in der Hand, dem Kapital selbst ein Stück der gigantischen Gewinne abzutrotzen, denn sie werden mit Hungerlöhnen abgespeist, die es ihnen immer schwieriger machen, von den eigens produzierten Güter überhaupt etwas zu erwerben. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Beschäftigten von MEG und Bonback, die beide zur Schwarz-Gruppe (LIDL und Co.) gehören, in der letzten Woche in Sachsen-Anhalt und u.a. in Halle gestreikt haben.

Die Hauptforderung war dabei auch das Einreißen der Lohnmauer, denn nicht nur zahlt die Schwarz-Gruppe, die dem reichsten Mann Deutschlands gehört, ihren Arbeiter*innen insgesamt viel zu wenig, die Menschen in Ostdeutschland werden ganz offen benachteiligt und verdienen immer wieder mehrere hundert Euro weniger als westdeutsche Kolleg*innen.

Der Arbeitgeberverband hatte nichts besseres zu tun, als zu versuchen, die Streiks gerichtlich verbieten zu lassen. Das ist zum Glück in allen Punkten misslungen. Es zeigt allerdings, dass die Schwarz-Gruppe weiterhin daran festhalten will, die Menschen in Sachsen-Anhalt deutlich schlechter zu bezahlen. Das größte Vermögen Deutschlands soll ungestört weiterwachsen und Verbraucher*innen und Produzent*innen sollen leer ausgehen.

Das darf nicht sein! Wir erklären uns desahlb solidarisch mit den Streikenden und hoffen auf einen erfolgreichen Tarifkampf und die Enteignung von Dieter Schwarz und Co.!