Die nächsten Schritte von CDU, CSU und SPD zur Verschlechterung der Lebensbedingungen

Krank zur Arbeit, Schikane und Überwachung beim Jobcenter, Kündigungsschutz abgeschafft, direkte Demokratie gekillt, Rente gestrichen: Die nächsten Schritte von CDU, CSU und SPD zur Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Das Koalitionspapier der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist der nächste große Angriff auf den kaum noch existenten Sozialstaat und ein erneuter Versuch, die zur hemmungslosen Offensive übergegangene Kapitalseite zufrieden zu stellen. Dabei wird es allerdings nicht bleiben, denn schon mehren sich die Stimmen aus den Wirtschaftsverbänden und den Parteien weiter, die behaupten, dabei dürfe es jetzt nicht bleibt. Stattdessen bräuchte es deutlichere Einschnitte.

Wer sich das Papier durchliest wird allerdings feststellen, dass es kaum mehr etwas zum einschneiden gibt, so mickrig soll der Sozialstaat werden. Die Schikane von Erwerbslosen steht ganz oben auf der Agenda. Diese soll zukünftig stärker überwacht werden, um sie in jede beliebige Arbeit hineinzuprügeln. Und wenn man dann Arbeit hat, sollte man lieber nicht aufmucken, denn der Kündigungsschutz wird faktisch abgeschafft: Vier Jahre lang sollen sechs Befristungen in Folge möglich sein, d.h. vier Jahre lang kann man regelmäßig gefeuert werden - ohne Angabe von Gründen, einfach als "Nicht-Verlängerung". Das führt dazu, dass die Kapitalseite jede*n Arbeiter*in, die auf die Idee käme, z.B. einen Betriebsrat zu gründen, ziemlich direkt auf die Straße setzen kann.

Aber Mitbestimmung braucht es sowieso nicht mehr - genauso wie Gesundheit im Betrieb. Um Menschen von einer Krankschreibung abzuhalten, wird die telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft, ab sofort muss ab dem ersten Tag schon eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gelten. Und da der Holzhammer schon herausgeholt wird, werden nicht nur die Arbeiter*innen unter Generalverdacht gestellt, sondern gleich auch die Ärzt*innen, denen Strafverfolgung gedroht wird, sollten sie "zu viel" krank schreiben.

Die Hoffnung dabei scheint auch: Wer mit besonders viel Stress (Angst vor Arbeitslosigkeit, kein Kündigungsschutz wegen Dauerbefristung, keine Krankschreibung) so lange arbeitet wie es die Rentenkommission wollte und die Regierung jetzt umsetzen will, der*die braucht am Ende gar keine Rente mehr. Denn es ist bekannt, dass genau solche Faktoren zu einem Absinken der Lebenserwartung und zu einem deutlich schlechteren Lebensstandard führen - das ist der Regierung ebenfalls bewusst, sie opfert das Humankapital nur allzu bereitwillig.

Deshalb gilt es, gegen diese Zumutungen zu demonstieren. Allerdings nicht in der Erwartung, dass die Massen schon auf die Straßen strömen werden, wenn man sich nur ausreichend beklagt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die neoliberale Propaganda, die Faschisierung und die Standortkonkurrenz eben nicht dazu führen werden, dass man bruchlos an die Anti-Hartz-Massenproteste anknüpfen können wird, wenn SPD und CDU/CSU jede Form eines sozialen Gemeinwesens killen. Die Linkspartei sollte deshalb berücksichtigen, wer für Protest zu gewinnen ist - und insbesondere mit angeblichen Arbeitszeitbetrüger*innen, Erwerbslosen und anderen Unterdrückten eine gemeinsame Kampagne gegen den Arbeitsfetisch, die nationalistische Konkurrenzlogik und die Kahlschlagsregierung auf die Straße bringen!