Welche Hochschulpolitik braucht es im zukünftigen Landtag von Sachsen-Anhalt?

Die Gestaltungsspielräume auf Landesebene sind klein - nicht so klein, wie Regierungen, die für nichts verantwortlich sein wollen, immer tun, aber eben dennoch recht beschränkt. Das liegt u.a. an der neoliberalen Schuldenbremse im Grundgesetz (CDU&SPD, 2007), an der Prekarisierungspolitik, die v.a. arme Länder wie Sachsen-Anhalt trifft (SPD&GRÜNE, 2004) und an der absoluten Orientierung an privatem Kapital (jede Regierung bisher). Dass Politik seit der Finanzkrise von 2008 bevorzugt mit zweckgebundenen Sondervermögen gemacht wird, hilft dabei auch nicht. Genausowenig wie der aktuelle Sozialkahlschlag, der Sachsen-Anhalt besonders hart treffen wird.

Gleichzeitig können Landesregierungen bzw. Parlamentsmehrheiten entscheiden, ob das wenige verfügbare Geld in Prestigeprojekte und die Privatwirtschaft oder zum Aufbau öffentlicher Infrastruktur genutzt wird. Sie können entscheiden, ob man zusätzliche Mittel aus Berlin im Haushalt versickern lässt oder an die Stellen weitergibt, die es brauchen. Sie können sich dazu entscheiden, nicht ständig viel zu späte Haushaltspläne vorzulegen, die wichtige Träger monatelang im Ungewissen lassen. Und: Eine Landesregierung kann im Bundesrat auch widersprechen, wenn es heißt, arme Leute sollen nicht mehr zum*zur Zahnärzt*in, alle sollen länger arbeiten und die Psychotherapie wird abgeschafft.

Das hat die derzeitige Landesregierung (CDU/SPD/FDP) nicht getan und auch die Vorgängerin (CDU/SPD/GRÜNE) hat sich nicht anders aufgestellt. Im Bestenfall haben die Landesregierungen schlicht und ergreifend auf das Ende der Wahlperiode gewartet und gehofft, dass nichts besonders Schlimmes passieren wird - oder Intel ganz großmütig tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen im Norden des Landes schafft, was dann natürlich nicht eingetroffen ist. In der Hochschulpolitik sehen wir das Versagen der Landesregierung daran, dass bis heute die Hochschulstrukturplanung von 2014 gilt, in der die Kürzung zahlreicher Fächer an der MLU vorgesehen ist (z.B. Medien, Sport, Informatik, Geowissenschaft, Musik und Psychologie). Da sich das Budget immer noch grundsätzlich an dieser Strukturplanung orientiert, wurde die MLU im Jahr 2022 auch dazu genötigt, nachholende Kürzungen durchzuführen, die zwar nicht die genannten, aber zahlreiche kleine Fächer getroffen und das Betreuungsverhältnis grundsätzlich verschlechtert hat.

Dass sich nichts verbessert, sehen wir auch im Bereich der Arbeitsbedingungen. Es gibt regelmäßig Positionspapiere, Selbstverpflichtungen und sogar Programm zur Reduktion der Kettenbefristungen, aber real passiert nichts. Stattdessen müssen Menschen mit Qualifikationsstellen immer mehr Aufgaben übernehmen. Ein besonders prägnates Beispiel bietet das Thema TVStud: Obwohl hier die Länder sich dazu verpflichtet haben, eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten zu ermöglichen, liegt der Schnitt in Sachsen-Anhalt bei jeder einzelnen Hochschule deutlich unter dieser Zahl - bei einigen haben sie sich sogar verschlechtert.

Und obwohl bei der Hochschulgesetzesnovelle von 2019-21 auch die Demokratisierung der Hochschulen als Ziel ausgegeben wurde, hat sich die Lage verschlechtert: Nicht nur wurde das Mehrheitsverhältnis in den universitären Gremien landesweit stattdessen weiter zu Gunsten der Professor*innen ausgebaut. Auch die Hochschuldemokratie an sich ist erlahmt, weil die Rektorate alles mit dem Land bereden, aber vor Ort kaum noch etwas entschieden wird. Wir sehen es an der MLU, wo es nicht einmal mehr Gegenkandidat*innen zur amtierenden Rektorin gab.

Dabei hätte eine progressive Hochschulpolitik viel Potential. Eine ordentliche Grundfinanzierung könnte die Fächervielfalt an der MLU sichern und gleichzeitig mehr Interessierte nach Halle holen. Diese könnten von Mitarbeiter*innen mit festen Verträgen deutlich besser und nachhaltiger betreut werden. Ein Studierendenwerk, was nicht ständig kürzt oder die Preise erhöht, könnte sie ohne Probleme versorgen. Über die Lage der Studierenden, über die Ausrichtung der Fakultäten und gerechte Bedingungen für alle könnte in einem Senat gestritten werden, der nicht vollkommen unter der unumschränkten Herrschaft der Profs steht - und Studierende und Mitarbeiter*innen als Rektoratsmitglieder könnten dafür sorgen, dass die Realität auch dort berücksichtigt wird. Ohne Kürzungsdruck könnten es tatsächlich mal Investitionen in das geben, was notwendig ist: Mehr Beratung, Unterstützung statt Leistungsdruck, Barrierefreiheit, Inklusion, Transparenz, Gleichstellung und ein funktionierendes Nachhaltigkeitsbüro. Eine demokratische, ausfinanzierte und autonome Hochschule ist auch die beste Bedingung dafür, gegen die Faschist*innen von der AfD zu bestehen.

Deshalb sagen wir: Es braucht eine linke Hochschulpolitik nach der Landtagswahl!