Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Unser studentischer Wahlaufruf.
Nicht alles in der Linkspartei ist perfekt, vieles ist selbst durchaus reformbedürftig. Aber sie ist die einzige sozialdemokratische Partei des Landes und stellt positive Veränderungen für Arbeiter*innen und Studierende zumindest in Aussicht, während die anderen Parteien teilweise sogar mit Verschlechterungen werben.
Nur im Wahlprogramm der Linken findet sich der Verweis auf die katastrophale soziale Lage der Studierenden. So wird dort so richtig wie skandalös festgehalten:
"Jede*r dritte Studierende in Deutschland ist arm. Nur 12,5 Prozent der Studierenden profitieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze."
Alle anderen sprechen davon, dass Bafög ein bisschen zu refomieren, denken sich irgendwelche Begriffe aus (FDP: Baukastensystem), wollen die Rückkehr zum Vollzuschuss nur "prüfen" (GRÜNE) - was auch immer eine Prüfung bringen soll -, wollen irgendwas "schrittweise" erweitern (SPD) oder finden undefiniert, das Bafög solle "auskömmlich" sein (CDU/CSU).
Nur bei der Linken findet sich das klare Bekenntnis, dass Bafög nicht arm machen darf - und folglich nicht unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen soll.
"Die Linke fordert, ein BAföG für alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd, unbefristet und als Vollzuschuss. Die Höhe muss regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und darf nicht unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Auch Menschen mit Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen Zugang zu BAföG erhalten."
Ebenfalls nur hier findet sich in der Wissenschaftspolitik ein klares Bekenntnis zur Grundfinanzierung, während woanders Luftschlösser einer durchkapitalisierten Hochschullandschaft aufgebaut werden. Bei den GRÜNEN heißt es etwa, man wolle mit Drittmitteln "Dynamik entfachen", die SPD will die Hochschulen einfach genauso runtersparen wie jetzt und die anderen sind sowieso komplett lost.
Auch bei anderen Themen wie Zivilklausel, TVStud, Hochschuldemokratie und Arbeitsbedingungen stehen dort richtige und wichtige Sachen, die woanders kaum Beachtung finden.
Deshalb würden wir sagen: Studierende können nicht anders, als Linke zu wählen. Damit ist nichts versprochen, aber in Zeiten, in denen die politische öffentliche Debatte komplett voller Nonsens ist, ist die Wahl des Programms, in dem die richtigen Sachen stehen, schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Deshalb am 23. Februar: Mit beiden Stimmen Die Linke wählen!
Hier geht's zum Programm:
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander. https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
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